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01.04.2019, 15:55 Uhr
CDU Birkenwerder kritisiert Verhalten des Bürgermeisters
Irreführung der Wähler

Die CDU Birkenwerder kritisiert die Aufstellung des Bürgermeisters Stephan Zimniok für die Wahlen zur Gemeindevertretung als Trickserei. Das Verhalten des Bürgermeisters in Bezug auf die Kommunalwahlen sei unaufrichtig und ein Stück weit Wählertäuschung. Schließlich wolle er nur Stimmen ziehen, aber dann seinen bezahlten Bürgermeisterposten gar nicht gegen das Ehrenamt als Gemeindevertreter eintauschen.

„Das ist Irreführung der Bürgerinnen und Bürger, für ein Amt zu kandidieren, welches man schlussendlich gar nicht annimmt. Es gibt Dinge, die macht man einfach nicht “, so Katrin Gehring, stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU.

Bürgermeister Zimniok tritt auf einer Wahlliste zur Kommunalwahl in Birkenwerder für die Gemeindevertreterversammlung an und erklärte bereits, dass er das Amt nicht annehmen wird, sondern stattdessen Bürgermeister bleibt. Das ist ein Taktieren, das nicht gerade Vertrauen in unser politisches System schafft.

Der Vorsitzende der CDU Birkenwerder und Kandidat für den brandenburgischen Landtag, Roger Pautz, sieht in guter Politikgestaltung den besseren Weg: „Die Argumentation des Bürgermeisters, er trete deswegen an, weil es ihm in den letzten vier Jahren nicht gelungen sei, Entscheidungen mehrheitsfähig zu machen und er deswegen für seine Wählerliste antreten müsse, damit er mehr Rückhalt in der Gemeindevertretung erhalte, ist hanebüchen. Die CDU-Fraktion hat kein persönliches Problem mit dem Bürgermeister und hat beschlussbezogen mehrmals die Hand gereicht. Wer allerdings erst gar nicht versucht, eigene Ideen und Visionen für Birkenwerder einzubringen, der kann sie auch nicht mehrheitsfähig machen. Egal ob es der Ideenwettbewerb zum Ortszentrum, die Neugestaltung des Dorfangers, die neue Prioritätenliste zum Straßenausbau oder das altersgerechte Wohnen am Alten Krugsteig gewesen ist, alle wegweisenden Projekte in der letzten Wahlperiode kamen aus den Fraktionen der Gemeindevertretung und eben nicht vom Bürgermeister als Chef der Verwaltung.“

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