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06.08.2019, 09:44 Uhr
Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit, beherzteres Engagement für den Wahlkreis!
Gemeinsames Interview mit Bürgermeistern von Birkenwerder und Hohen Neuendorf
Birkenwerders CDU-Ortsvorsitzender Roger Pautz kandidiert am 1.9.2019 als unser Wahlkreisabgeordneter für den Brandenburgischen Landtag. Roger versteht sich als Anwalt, Sprachrohr und Kümmerer der Bürgerinnen und Bürger in den S-Bahngemeinden. Damit die Nordbahngemeinden mehr landespolitische Aufmerksamkeit erhalten und im Südkreis von Oberhavel #allesRoger wird, setzt er auf ein beherzteres Engagement als Wahlkreisabgeordneter als bei seiner Vorgängerin von der SPD dies der Fall war.

Zudem möchte er die interkommunale Zusammenarbeit fördern und die Nordbahngemeinden mit zusammen rund 60.000 Einwohnerinnen und Einwohnern stärker vernetzen, damit es auch mehr Chancen auf Landesmittel insbesondere bei Infrastrukturmaßnahmen gibt.

Hierzu fand jetzt ein gemeinsames Gespräch des Bürgermeisters von Hohen Neuendorf, Steffen Apelt (CDU),  des Bürgermeisters von Birkenwerder, Stephan Zimniok (parteilos), mit dem Direktkandidaten der CDU für den Landtagswahlkreis Nordbahngemeinden, Roger Pautz in dessen Garten in Birkenwerder statt.

Wünschen sich einen Landtagsabgeordneten, der sich für den Wahlkreis einsetzt: Bürgermeister Steffen Apelt und Stephan Zimniok

Wie läuft denn aktuell die Zusammenarbeit der Stadt Hohen Neuendorf und der Gemeinde Birkenwerder?

Steffen Apelt: „Recht erfolgreich. Wir arbeiten bei einigen Themen schon heute sehr gut zusammen. Stichwort gemeinsamer Schulbezirk, Standesamt und Einwohnermeldeamt, die Hohen Neuendorf für Birkenwerder mitverantwortet.“

Stephan Zimniok: „Die Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung in Birkenwerder und Hohen Neuendorf ist viel besser als ihr Ruf. Wir stehen im regelmäßigen Austausch und es gibt gemeinsame Projekte. Neben dem gemeinsamen Schulbezirk gibt es auch in anderen sozialen Bereichen viele funktionierende Beispiele guter Zusammenarbeit.“

Roger Pautz: „Auch Ausschüsse in Birkenwerder und Hohen Neuendorf haben schon gemeinsam getagt wie z.B. der Sozialausschuss. Inhaltlich könnte noch mehr gehen. Zum Beispiel bei der gemeinsamen Flächennutzungsplanung, dem Grünordnungsplan und der gemeinsamen Verkehrsplanung. Sinnvolle Konzepte können nicht an der jeweiligen Ortsgrenze enden, da sollten wir alle mehr über den Tellerrand schauen.“

Das heißt aber noch lange nicht, dass Birkenwerder und Hohen Neuendorf 
gleich heiraten müssen?

Stephan Zimniok: „Genau, das heißt es nicht. Für manch einen Birkenwerderaner ist das Thema Zusammenschluss mit Hohen Neuendorf noch immer ein Schreckgespenst. Diese Frage wird in Birke nach wie vor sehr emotional diskutiert. Wegen der großen Verbundenheit mit unserem Ort. Neben den inhaltlichen Fragen, die sich dabei ganz konkret stellen.“ 

Steffen Appelt: „Man sollte hier in der Tat nichts von oben erzwingen, das würde nach hinten losgehen. Langfristig wird dies jedoch nicht nur eine strategische Frage für Birkenwerder und Hohen Neuendorf bleiben. Wir sollten perspektivisch über den viel größeren Zusammenschluss aller Nordbahngemeinden nachdenken, da uns dies eine ganz andere Durchschlagskraft sichern könnte, zum Beispiel auch bei der Gewährung von Fördermitteln auf Landesebene.“ 

Roger Pautz: „Guter Punkt. Unser Wahlkreis muss im Land deutlich mehr Aufmerksamkeit erhalten. Bezogen auf die Ausgangsfrage denke ich, solch ein Wille zum Zusammenschluss von Birkenwerder und Hohen Neuendorf müsste aus der Bürgerschaft heraus gebildet und unterstützt werden. Neben einer guten interkommunalen Zusammenarbeit der Verwaltungen bedarf es auch eines gelebten Austauschs in den Vereinen und Verbänden. Danach müssen die Verwaltungsstrukturen folgen. Das Standesamt und Einwohnermeldeamt werden ja bereits gemeinsam betrieben. Und wenn all diese Dinge gut laufen, kann man sicherlich auch über Fragen eines Zusammenschlusses reden. Perspektivisch sicherlich auch im Gesamtkontext der Nordbahngemeinden, in denen zusammen immerhin 60.000 Menschen leben.“  

Kann solch eine Abstimmung zwischen den Städten und Gemeinden denn in der Praxis klappen?

Steffen Appelt: „Wir arbeiten dran. Das nächste gemeinsame größere gemeinsame Projekt hierbei soll eine Zusammenarbeit im Abwasserbereich sein. Es ist aus meiner Sicht wenig sinnvoll, getrennte Abwassernetze zu betreiben, die teilweise sogar in andere Richtungen verlaufen. Ähnlich sieht dies bei der Wasserversorgung aus.“

Stephan Zimniok: „Erster Schritt für uns in Birkenwerder ist eine Zusammenarbeit im Bereich Abwasser mit der Gemeinde Glienicke. Dann im zweiten Schritt soll die Stadt Hohen Neuendorf dazukommen. Erste Gespräche dazu laufen wieder. Wir sind außerdem dabei, gemeinsame Konzepte für Naherholung zu entwickeln. Gerade im Bereich Tourismus können wir gut miteinander zusammenarbeiten. Ein weiterer Bereich, in dem wir demnächst enger zusammenarbeiten wollen, ist das Thema Ordnung und Sicherheit. Es muss eine Abgrenzung zwischen den Aufgaben der Polizei und den Aufgaben des Ordnungsamtes geben. Nicht bei jeder Ruhestörung muss die Polizei anrücken. Wir wollen die Polizei hier entlasten und die Kapazitäten für wichtigere Dinge genutzt wissen. Wir wollen, dass sich künftig unsere Ordnungsamtsmitarbeiter aller Nordbahngemeinden künftig gemeinsam um Dinge der Sicherheit kümmern.“ 

Roger Pautz: „Neben der Stärkung der Polizei auf Landesebene ist es begrüßenswert, dass hier das Ordnungsamt die Polizei sinnvoll unterstützt und die Polizei entsprechend entlastet. Das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit muss die Politik ernstnehmen.“

Steffen Appelt: „Genau, dazu haben wir eine Initiative gegründet von Hohen Neuendorf und Birkenwerder für einen gemeinsamen Außendienst auch mit Glienicke und Mühlenbecker Land, zu dem jede Kommune beiträgt.“

Welche Vorteile brächte darüber hinaus das Zusammenlegen von Ämtern (z.B. Bauamt) für die Bürger?

Steffen Appelt: „Es gibt bisher keine Überlegungen seitens der Stadtverwaltung Hohen Neuendorf Verwaltungsämter oder Abteilungen zusammenzulegen. Eine Zusammenarbeit im Bereich Wasser und Abwasser halten wir allerdings für sinnvoll.“

Stephan Zimniok: „Die Verwaltungen von Glienicke und dem Mühlenbecker Land haben gerade ihre Bauämter zusammengelegt. Wir sollten hier genau hinschauen und im Anschluss bewerten, was die Vor- und Nachteile sind. Aus den Erfahrungen dieses Projektes können wir für Hohen Neuendorf und Birkenwerder lernen.“

Wäre es aus Steuerzahlersicht nicht günstiger, wenn man Verwaltungsstrukturen zusammenlegt?

Steffen Appelt: „Welche Einsparungen sollen das sein? Nur weil Verwaltungseinheiten zusammenlegt werden, werden die eigentlichen Aufgaben nicht weniger. Synergien können maximal durch Zusammenlegung von Ansprechpartnern geschaffen werden.“

Roger Pautz: „Wichtig ist in jedem Fall, dass die Verwaltungen ihrem Prinzip als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger gerecht werden und der Service nachher nicht leidet.“

Bei welchen Themen könnten die Nordbahngemeinden zusammen besser punkten?

Roger Pautz: „Für unsere Ziele S-Bahn im 10-Minuten-Takt, Regionalbahnhof in Birkenwerder oder eine gemeinsame Buslinie für alle Nordbahngemeinden, die alle S-Bahn-Stationen anfährt, bedarf es Veränderungen des Landesnahverkehrsplans 2020– hier bräuchten wir idealerweise eine abgestimmte Strategie aller Nordbahngemeinden.“

Was sind denn die künftigen Erwartungen von den Bürgermeistern an ihren Wahlkreisabgeordneten?

Steffen Appelt: „Ich möchte, dass Roger als künftiger Abgeordnete für diesen Wahlkreis im Brandenburgischen Landtag ein Türöffner wird, um die Herausforderungen, die die Bürgermeister in seinem Wahlkreis haben, auch meistern können. Auch die eine oder andere Tür auf Landesebene muss geöffnet werden. Der künftige Abgeordnete muss entsprechend netzwerken für uns.“

Stephan Zimniok: „Unser Abgeordneter soll für die Belange der Bürgerinnen und Bürger in unserem Wahlkreis da sein. Mir soll er als Ansprechpartner und als Bindeglied zwischen Land und Kommune behilflich sein. Auch bei Fördermitteln für die Kommunen möchte ich meinen Abgeordneten an meiner Seite wissen. Manchmal ist es schon merkwürdig, wenn die gleichen Dinge in Potsdam gefördert werden, aber hier vor Ort nicht.“ 

Roger Pautz: „Danke für Eure Antworten. Das ist in der Tat mein Selbstverständnis, Anwalt, Sprachrohr und Kümmerer der Menschen in Glienicke, Hohen Neuendorf, Mühlenbecker Land und Birkenwerder zu sein. Ich möchte unsere Region voranbringen und mit den hier lebenden Menschen und auch mit den Bürgermeistern Herausforderungen meistern. Und hier kommt es eben nicht darauf an, ob das ein CDU-Bürgermeister oder ein Parteiloser ist. Mir geht es darum, dass es allen Oberhavelerinnen und Oberhavelern in unserer Heimat besser geht.“ 

 

 

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