Die letzte Woche im politischen Berlin hat für sehr viel Aufsehen gesorgt. 

Foto: Tobias Koch

Am 29.01.2025 kam es zu einer Mehrheit für einen von der CDU/CSU-Fraktion in den Bundestag eingebrachten Antrag. Jedoch ist dabei zu beachten, dass es im Vorhinein zu dieser Abstimmung keine Verständigungen, Absprachen oder Verhandlungen zwischen der AfD-Fraktion und der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gegeben hat. Ganz im Gegenteil, es wurde durch Fraktionschef Friedrich Merz stark um eine Mehrheitsfindung in der parlamentarischen Mitte des Bundestages geworben. Dies lies sich auch am Freitag bei weiteren Gesprächsversuchen mit der SPD und den Grünen sehen. 

Klar ist aber auch, dass die schrecklichen Anschläge von Mannheim, Solingen, Magdeburg und zuletzt erst in Aschaffenburg, gezeigt haben, dass endlich etwas passieren muss! Die Sicherheit der Bürger in Deutschland ist massiv gefährdet. Aus diesem Grund war klar, dass die bereits seit langem eingebrachten Anträge, schnell abgestimmt und durchgesetzt werden müssen. Dabei kam man zu dem Schluss, dass man das Richtige tun muss, auch wenn es noch keine sichere demokratische Mehrheit gab.

Es ist auch zu beachten, dass die Parteien der Mitte nicht immer ihre wichtigen Anträge zurückziehen können, nur weil das Risiko besteht, dass die AfD ebenfalls dafür abstimmen wird. Ein richtiger Antrag wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen dafür stimmen. Jede Partei hat das grundsätzliche Recht dafür oder dagegen zu stimmen. Klar ist, dass es keine Absprachen mit der AfD gab. Dementsprechend gab es auch keine Zusammenarbeit, auch wenn es die SPD und die Grünen anders behaupten. 

Nach dieser Woche ist jedoch auch eins klar: Die SPD und die Grünen haben kein Interesse an der Sicherheit der Bürger hier in Deutschland! Dies haben sie eindrucksvoll mit ihrem Abstimmungsverhalten gezeigt. Obwohl genau die Vorderungen, die von der Sache her im Antrag der Union stehen, genau so im Wahlprogramm der SPD und auch im Koalitionsvertrag der SPD geführten Landesregierung von Brandenburg zu finden sind, haben sie sich rein aus wahlkampftaktischen Gründen dafür entschieden, den Antrag der Union nicht zu unterstützen und weiter Wahlkampf durch Hetze und Verbreitung von Hass gegen die CDU zu führen. 

Für uns ist klar, wir überzeugen die Bürger weiterhin mit einem dringend notwendigen Politikwechsel für Deutschland und auf sachlicher, themenbezogener Ebene. Außerdem möchten wir zudem noch einmal betonen, was schon seit langem feststeht und sich nach wie vor nicht verändert hat: Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben! Dies wäre falsch und würde den grundsätzlichen Werten und Vorstellungen der CDU widersprechen. Das heißt auch, dass es nach der Bundestagswahl unter keinen Umständen zu einer Schwarz-Blauen Koalition kommen wird.