Christdemokraten fordern Transparenz und schonungslose Aufklärung
Die CDU Birkenwerder begrüßt, dass die Sondersitzung der Gemeindevertretung am 11. März 2014 in Birkenwerder zumindest teilöffentlich stattfinden wird. "Gerade weil die CDU im damaligen Bürgermeisterwahlkampf das frühere SPD-Mitglied Norbert Hagen als parteilosen Kandidaten mit ins Amt gebracht hat, erwarten wir nun auch eine schonungslose Aufklärung von ihm. Der Vertrauensvorschuss der CDU ist aufgebraucht, jetzt müssen alle Fakten auf den Tisch", so CDU-Ortsvorsitzender Roger Pautz, der die Christdemokraten auch als Spitzenkandidat in die Kommunalwahl führen wird.
"Nach wie vor gilt für uns Christdemokraten das Rechtstaatsprinzip, dass juristisch erst dann jemand schuldig ist, nachdem ein entsprechendes Urteil gesprochen wurde", verweist Pautz auf das schwebende Verfahren. "Als CDU sind wir aber nicht für Rechtsprechung, sondern für die politisch-moralische Bewertung zuständig, und hierbei gilt: Ein Bürgermeister hat in erster Linie dem Gemeinwohl zu dienen, statt sich um privatwirtschaftliche Interessen zu scheren."
Auch Gemeindevorsteher Heiko Friese hat sich durch seine massive Informationsblockade gegenüber der GVV falsch verhalten. "Herr Friese ist nicht gewählt, um Informationen gegenüber den gewählten Gemeindevertretern zurückzuhalten, sondern als Kontrollfunktion. Dabei hat der SPD-Mann offensichtlich versagt", schlussfolgern die Christdemokraten.